Lass mich daruber erzahlen GroKo genehmigte von kurzer Dauer vor Ende heikle Rustungsexporte

Lass mich daruber erzahlen GroKo genehmigte von kurzer Dauer vor Ende heikle Rustungsexporte

Hauptstadt von deutschland (dpa) – Drei Kriegsschiffe Ferner 16 Luftabwehrsysteme pro Agypten: von kurzer Dauer vor ihrem Demission segnete die vergangene Regierung zudem heikle Rustungsgeschafte Anrufbeantworter. Besonders Grune fuhlen zigeunern dupiert.

Das Kriegsschiff vom Sorte Meko 200 zu Handen Agypten im Neustadter Hafen. Aufnahme: Sina Schuldt/dpa

Von Michael Petrijunger Unter anderem Andreas Hoenig, dpa

Wafer alte Bundesregierung bei Kanzlerin Angela Merkel hat von kurzer Dauer vor Mark Regierungswechsel noch zwei heikle Rustungsexporte dahinter Agypten befugt.

Unser geht leer ihrem Bescheid des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagsprasidentin Barbel Bas Klammer aufSozisschlie?ende runde Klammer hervor, unser der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mithin durfen Welche Rustungsschmieden Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems und Diehl Defence drei Kriegsschiffe weiters 16 Luftabwehrsysteme a dasjenige anhand harter Kralle regierte nordafrikanische Staat liefern. Within der brandneuen Ampel-Koalition von Sozialdemokraten, Grunen Ferner Liberale loste die Last-Minute-Genehmigung Aufgebrachtheit aufgebraucht.

Unser vom Grunen-Vizekanzler Robert Habeck gefuhrte Wirtschaftsministerium distanzierte sich von Ein Beschluss. Beilaufig nicht mehr da einem Auswartigen Amtsstelle kam Besprechung. „Ich vermag mir auf keinen fall vergegenwartigen, weil expire neue Obrigkeit einen Ausfuhr befugt hatte“, sagte Staatsministerin Katja Keul offnende runde KlammerBundnisgruneschlie?ende runde Klammer dieser dpa.

Brief vom letzten Kalendertag irgendeiner Merkel-Regierung

Das Mitteilung Altmaiers datiert vom 7. Dezember, DM Tag vor Ein Vereidigung des neuen Kabinetts weiters einer Amtsubergabe bei Merkel an Olaf Scholz offnende runde KlammerSozialdemokratische Partei Deutschlands) im Bundeskanzleramt. Erst einmal genoss einer „Spiegel“ damit berichtet. Ein Noch-Wirtschaftsminister Altmaier gebildet hinein einem Zuschrift via summa summarum drei Waffenausfuhren, Perish welcher Bundessicherheitsrat befugt habe:

Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems darf drei Fregatten vom Art MEKO A-200 EN an Agypten ausrusten.

– Dem baden-wurttembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde Perish Ablieferung durch 16 Luftverteidigungssystemen vom Wesen IRIS-T SLS/SLX nachdem Agypten berechtigt.

– und darf Thyssenkrupp Marine Systems ein Unterseeboot vom Typ 218 SG hinter Singapur exportieren.

Durchaus im vergangenen im Jahre genoss zu Handen im Uberfluss Besprechung gesorgt, weil Agypten durch Ausfuhren im Wichtigkeit durch 763,8 Millionen Euro uff Vielheit zwei welcher Rustungsexportrangliste lag. Das Festland steht dank Menschenrechtsverletzungen oder welcher Verquickung inside Welche Konflikte im Jemen weiters Bei Libyen inside irgendeiner Kritik.

Der Bundessicherheitsrat ist und bleibt Der Kabinettsausschuss, unserem einer Kanzler und auch Perish Kanzlerin sowie durchseihen Ressortchef weiters Ministerinnen zugehorig sein. Dieserfalls gehort nebensachlich einer Finanzminister. Hinein dieser alten Obrigkeit combat welches Olaf Scholz, dieser heutige Kanzler. Er musste Pass away Entscheid also mitgetragen sein Eigen nennen.

Bundestag mess zukunftig unter Zuhilfenahme von Genehmigungen mitkriegen

Perish Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag in Kurze uber Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats stoned ins Bild setzen. Sera ist und bleibt insofern davon auszugehen, weil Welche Regierung Merkel zum Datum welcher Entscheidung des Bundessicherheitsrats via expire heiklen Exporte lediglich zudem geschaftsfuhrend im Verwaltungsgemeinschaft combat. Welches war seitdem Ende Oktober irgendeiner Sache.

Von seiten der CDU/CSU wurde Welche Exportgenehmigung dadurch substantiiert, weil Land der Dichter und Denker nutzliche Beziehungen Mittels Agypten habe Unter anderem Der Interesse a der Stabilisierung des Landes. Und seien bereits ehemals Rustungsexporte hinter Agypten befugt worden, unter U-Boote.

Inside seinem Wisch schreibt Altmaier, weil Pass away Bundesregierung „gerne parat“ sei, expire Exportentscheidung im zustandigen Bundestagsausschuss zugeknallt darstellen. Dasjenige Thema: Nur manche Stunden spater war irgendeiner CDU-Politiker nimmer im Behorde. Weil ci…”?ur Nachfolger Robert Habeck expire Wille im Wirtschaftsausschuss vertritt, durfte jede Menge strittig coeur.

Habeck: UrsacheEntscheidungen Ein Vorgangerregierung”

Er lie? seine Sprecherin Beate Freiherr am Donnerstag bereinigen, dass er anhand einer Lizenz nil verpflichtet sein will. „Es handelt einander um Entscheidungen welcher Vorgangerregierung, fur jedes Pass away beilaufig Welche Vorgangerregierung expire vollstandige Verantwortungsbereich tragt“, erklarte Baron. Welche neue Bundesregierung sehe angewandten restriktiveren Verhaltnis bei Rustungsexporten vor. Darauf verwies beilaufig Staatsministerin Keul Ferner forderte Konsequenzen alle den Exportgenehmigungen: „Der Geschehen zeigt, weil unsereins nachfolgende Abschnitt drastisch realisieren und Der Rustungsexportgesetz abschie?en sollten.“

Auch expire Grunen-Au?enpolitikerin Agnieszka Brugger pocht drohnend „Spiegel“ aufwarts die „deutlich strengere Rustungsexportpolitik, expire Menschenrechten, Frieden Unter anderem Zuverlassigkeit mehr Bedeutung verschafft“. Welche oppositionelle SED-Nachfolgepartei nahm beilaufig Perish Sozialdemokraten in Pass away Verantwortlichkeit. Au?enpolitikerin Sevim Dagdelen sprach durch dem „Schurkenstuck“ des heutigen Kanzlers oder fruheren Vizekanzlers Scholz.